Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Sommerpause in der Gemeinde Leck ist mit der Sitzung des Infrastruktur- und Umweltausschusses am gestrigen Abend beendet. Die Gemeinde selbst, Verwaltung, Bauhof, Friedhof, usw. hatten allerdings keine Sommerpause. Natürlich hatten auch meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Urlaub, aber immer so, dass die Bereiche arbeitsfähig blieben. Wir haben zwar in der Urlaubszeit mit „Corona Ausfällen“ und anderen krankheitsbedingten Ausfällen zu kämpfen gehabt, aber die Arbeit ging weiter und unsere vielen Projekte wurden nach vorn gebracht.

Unser Pumptrack, früher hätte man vielleicht auch BMX-Bahn gesagt, ist fast fertig. Der Glockenturm auf dem Friedhof ist nach langer Vorbereitung fertig und wird heute übergeben. Die Kanalbaustellen im „Lecker Osten“ gehen wie geplant voran. Im Baugebiet Mühlenberg II sind die Erschließungsarbeiten im Zeitplan. Ich gehe davon aus, dass wir im Oktober mit der Vermarktung beginnen können. Die notwendigen Beschlüsse dazu werden in den politischen Gremien voraussichtlich im September getroffen.

Die vorbereitenden Maßnahmen für die Erweiterung unserer Kläranlage sind fast abgeschlossen und die eigentlichen Baumaßnahmen beginnen in Kürze mit dem Betonbau.

Unsere Konzeptlandschaft (Einzelhandelskonzept, Verkehrskonzept, Standortkonzept Solarfreiflächen) ist in Arbeit. Vorabstimmungen mit den jeweiligen Planungsbüros haben stattgefunden, die Ermittlung des „Ist-Standes“ ist in Arbeit (Verkehrskonzept), die Beteiligung der Interessengruppen wird vorbereitet oder ist gestartet (Einzelhandelskonzept).

Vielleicht an dieser Stelle schon einmal erwähnt, dass in allen Konzepten immer zuerst der Ist-Stand, Status Quo, ermittelt wird. Dann werden in Abstimmung mit den verschiedensten Interessengruppen Ziele formuliert und abschließend wird das jeweilige Konzept durch die Gemeindevertretung beschlossen. Aber umgesetzt oder durchgeführt ist damit noch gar nichts.

Jedes Konzept ist nur ein Hilfsmittel, eine Unterstützung, um ein Ziel oder mehrere verbindlich zu definieren und durch andere Maßnahmen dann umzusetzen. (Oft sind solche Konzepte Bedingung für die Teilnahme an Förderprogrammen.)

Für das Standortkonzept Solarfreiflächen folgend dann die entsprechende Änderungen der F- und B-Pläne als erster Schritt in der Umsetzung.

Gestern stand das Standortkonzept Solarfreiflächen auf der Tagesordnung. Hier hat das beauftragte Planungsbüro erläutert, was in die Karten eingearbeitet wurde, welche Einschränkungen gegeben sind, wie die Vorgaben des Landes und Kreises aussehen und welche Entscheidungsmöglichkeiten die Gemeindevertretung hat.

Über den letzten Teil werden sich die politischen Gremien Gedanken machen müssen und dann hoffentlich zu einem Konsens kommen. Wir, Bgm und Verwaltung, werden das Projekt sachlich und neutral begleiten und am Ende umsetzen.

Emotional aufgeladen ist das Projekt, durch verschiedene Befangenheits- und Betroffenheitsgrade, allerdings leider schon vor der eigentlichen Beratung und Diskussion. Das war gestern schon in der Einwohnerfragestunde zu merken.

Hierzu möchte ich anmerken, dass es sich um Einwohnerfragestunden im Rahmen von Ausschusssitzungen, bzw. im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung handelt. Diese Sitzungen und die gegebenen Informationen und Mitteilungen dienen den politischen Vertretern zur Wissensbildung, zum Austausch und zur Diskussion, um darauf basierend dann vernünftige, nachvollziehbare Entscheidungen zum Wohle der gesamten Gemeinde zu treffen. Dafür sind die Mitglieder der Gemeindevertretung und der Ausschüsse gewählt und stehen in der Verantwortung.

Bürgerinnen und Bürger dürfen und sollen auch an den Sitzungen teilnehmen, damit sie genau diesen Prozess der Willens- und Entscheidungsfindung beobachten können. Darüber hinaus haben sie die Möglichkeit in der jeweiligen Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ Fragen zu stellen. Wie für den gesamten Sitzungsablauf gibt es natürlich einen gesetzlichen Rahmen. Nachzulesen in der Gemeindeordnung, der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung der Gemeinde Leck. Hier: www.leck.de/satzungen

Für die Einwohnerfragestunde gilt, dass eine Frage nicht länger als 3 Minuten dauern soll, keine lange Vorrede beinhalten darf und der gesamte Tagesordnungspunkt nicht länger als 30 Minuten dauern soll.

Es ist auch nicht so, dass der Bgm alle Fragen beantworten muss. Fragen zu politischen Entscheidungen der Gremien müssen auch durch diese beantwortet werden. Wenn die Gesamtheit der Gremien betroffen ist, obliegt die Beantwortung unserem Bürgervorsteher.

Natürlich kennt der Bgm in der Regel auch die Hintergründe der verschiedenen Entscheidungen, aber er ist mit der Verwaltung nur ein ausführendes Organ für die getroffenen politischen Entscheidungen.

Und natürlich ist es auch seine Aufgabe, auf die Einhaltung von Recht und Gesetz zu achten und er darf fehlerhafte Beschlüsse nicht zulassen.
Klar ist aber, dass jemand, der zum ersten Mal eine Sitzung besucht, diese Hintergründe nicht kennt. Dafür haben alle Verständnis.

Wenn aber immer wieder die Einwohnerfragestunde benutzt wird, von immer den gleichen Mitbürgerinnen oder Mitbürgern, um bestimmte Entscheidungen in Frage zu stellen oder zu hinterfragen, dann kommt schnell die Frage der Motivation derjenigen auf.

Und wenn der Fragenumfang den vorgegebenen Zeitrahmen sprengt, man anderen Gästen die Gelegenheit nimmt, ihre Frage zu stellen, dann ist das für alle Beteiligten unbefriedigend und führt sicherlich zu Politikverdrossenheit und erreicht das Gegenteil von dem, was eigentlich alle erreichen wollen: Eine lebendige, für den Ort förderliche Politik, die von gegenseitigem Respekt und einem sachlichen Miteinander geprägt ist.

Ich biete es allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern noch einmal an, dass sich mich (fast) jederzeit erreichen können, wenn Sie Fragen zu Vorhaben, Vorgängen oder Projekten in der Gemeinde Leck haben. Ich nehme mir auch gern Zeit für Sie/Euch.

Die Einwohnerfragestunde ist aber der falsche Zeitpunkt für persönliche Profilierungen, einen Grundkurs der Kommunalpolitik oder der Bauleitplanung. So etwas führt dann dazu, dass die gewählten, ehrenamtlichen Gemeindevertreter, also Ihre Nachbarn von rechts oder links in der Straße, kein Interesse mehr an politischer Arbeit haben.

Das wäre dann ein ganz schwarzer Tag für die Gemeinde.

Ihr/Euer
Andreas Deidert